SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Neuer Zoff im BSW

Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten dürfen nicht im Landtag sprechen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verbreitet Optimismus.

Hat die Krisensitzung der BSW-Fraktion am Freitag verlassen, weil es keine Aussprache gab: Finanzminister Robert Crumbach

dpa | Neuer Zoff beim BSW in Brandenburg. Nach dem Austritt von vier Abgeordneten aus der Partei entzog die Fraktionsspitze den vieren das Rederecht für die dreitägige Landtagssitzung ab Mittwoch. Das sagten mehrere Fraktionsmitglieder der Deutschen Presse-Agentur, zuvor berichtete der „Nordkurier“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel sprach von „Vorsichtsmaßnahme“. „Wir müssen erst einmal in Gesprächen in den kommenden Tagen und Wochen feststellen, in welchen Fragen die Ausgetretenen die Beschlusslage der Fraktion und Partei vertreten“, sagte er. Über die Redebeiträge werde in der Fraktionssitzung am Dienstag entschieden. Der ausgetretene Abgeordnete André von Ossowski reagierte mit Kopfschütteln und erklärte, es sei kein Beschluss der Fraktion.

Die vier Abgeordneten nannten als Gründe für den Ausstieg unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW. Sie wollen nach eigenen Angaben aber in der Fraktion bleiben und stehen zur Koalition. Bei einer Krisensitzung wurden am Freitag zwei Misstrauensanträge gegen BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und Vize Christian Dorst nur knapp abgelehnt, die internen Konflikte sind jedoch noch nicht ausgeräumt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht dennoch von einer stabilen Grundlage aus. „Es ist nicht neu, dass innerhalb einer Fraktion mal Konflikte auftauchen, aber ich glaube, dass nach allem, was ich gelesen habe, die Regierung weiter stabil arbeiten kann“, sagte Woidke, der auch SPD-Landeschef ist. „Dass da Leute quer schießen, wird die Fraktionsführung vor Herausforderungen stellen, aber alle haben bekundet, dass sie weiter zielgerichtet, mit aller Kraft für das Land Brandenburg arbeiten wollen und das ist die Basis.“

Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht bekennt sich laut BSW-Verkehrsminister Detlef Tabbert zur Koalition. „Der Landesvorstand hat sich klar dazu positioniert, die Koalition fortzusetzen“, sagte Tabbert, der dem Gremium angehört, mit Blick auf eine Sitzung vom Freitagabend. In der Landtagsfraktion gehe es darum, dass man mit denjenigen, die aus der Partei ausgetreten seien, „weiter zusammenarbeitet“.

Landeschefin Benda: Bleiben auf Kurs

BSW-Landeschefin Friederike Benda zeigte sich selbstbewusst. „Entscheidungen Einzelner ändern nichts an unserem Kurs. Im Gegenteil: Sie machen sichtbar, worum es wirklich geht – um Verantwortung und den Mut, für die eigenen Positionen einzustehen. Wir bleiben auf Kurs“, erklärte sie.

BSW-Finanzminister Robert Crumbach schlägt angesichts des weiter schwelenden Streits eine Mediation – also eine interne Vermittlung – vor. Der frühere Landeschef und langjährige Arbeitsrichter zeigte sich hoffnungsvoll, dass die interne Spaltung überwunden werden kann. „Ich bin immer zuversichtlich“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur.

Der Streit entzündete sich ursprünglich wegen Kritik des BSW an zwei Medienstaatsverträgen zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion ist gegen die Verträge, Minister Crumbach dafür.

Am Mittwoch steht die Entscheidung über die Staatsverträge an. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion will mit Nein stimmen. Die vier ausgetretenen BSW-Abgeordneten planen, den Saal zu verlassen, um einen Fraktionsbeschluss nicht zu gefährden. Die Koalition hätte dann voraussichtlich keine eigene Mehrheit, die CDU will aber dafür stimmen.